Rechtsprechung
| BSG, 10.01.2018 - B 3 P 2/17 BH |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,2717) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ; SGG § 73 Abs. 6 S. 6
Pflegeversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 12.03.2015 - S 51 P 68/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2017 - L 15 P 25/15
- BSG, 10.01.2018 - B 3 P 2/17 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …
Auszug aus BSG, 10.01.2018 - B 3 P 2/17 BH
Hat sich ein Bevollmächtigter bei Gericht bestellt, sind nach § 73 Abs. 6 S 6 SGG alle Zustellungen und Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten; Zustellungen an die Beteiligten selbst sind grundsätzlich wirkungslos (BVerfG Beschluss vom 16.7.2016 - 2 BvR 1614/14 - NJW 2017, 318; vgl insoweit auch BSG Beschluss vom 16.12.2009 - B 6 KA 37/09 B). - BSG, 14.08.2000 - B 2 U 86/00 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einem Maßnahmegesetz
Auszug aus BSG, 10.01.2018 - B 3 P 2/17 BH
Es muss mithin von der angestrebten Entscheidung im Revisionsverfahren erwartet werden, dass sie in einer bisher nicht geschehenen, jedoch das Interesse der Allgemeinheit berührenden Weise die Rechtseinheit herstellen, wahren oder sichern oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 30 S 57). - BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 37/09 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren …
Auszug aus BSG, 10.01.2018 - B 3 P 2/17 BH
Hat sich ein Bevollmächtigter bei Gericht bestellt, sind nach § 73 Abs. 6 S 6 SGG alle Zustellungen und Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten; Zustellungen an die Beteiligten selbst sind grundsätzlich wirkungslos (BVerfG Beschluss vom 16.7.2016 - 2 BvR 1614/14 - NJW 2017, 318; vgl insoweit auch BSG Beschluss vom 16.12.2009 - B 6 KA 37/09 B). - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2017 - L 15 P 25/15
Auszug aus BSG, 10.01.2018 - B 3 P 2/17 BH
LSG Niedersachsen-Bremen 26.09.2017 - L 15 P 25/15.